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10.04.2017

Bundesteilhabegesetz - was ist neu?

Der Deutsche Bundestag hat das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) am 1. Dezember 2016 beschlossen.

Am 16. Dezember 2016 stimmte auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Es regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderung. Sie sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Dafür bekommen sie bessere Unterstützung. Jede Person mit Behinderung soll mit dem neuen Gesetz genau die Unterstützung bekommen, die sie wegen ihrer Behinderung braucht. Das Gesetz ist sehr umfangreich. Es tritt in mehreren Stufen in Kraft. Die ersten Regelungen gibt es seit dem 1. Januar 2017. Auf andere Regelungen muss man noch bis 2023 warten. Wir möchten Ihnen einige Änderungen erklären.

Mehr Selbstbestimmung

Menschen mit Behinderung sollen nicht nur versorgt werden. Sie sollen besser am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Dafür schaut man ganz genau, welche Unterstützung eine Person mit Behinderung braucht. Beim neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz gibt es eine Trennung der Hilfe-Arten. Durch die Trennung will man erreichen, dass Menschen mit Behinderung genau die Leistung bekommen, die sie brauchen.

Wohnen

Beim Wohnen entscheiden die Menschen mit Behinderung, ob sie alleine, in einer Wohngemeinschaft oder in einer Einrichtung leben möchten. Dazu sagt man Wohnform. Niemand soll in einer Wohnform leben müssen, die er nicht möchte. In Zukunft unterscheidet man nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Wohnangeboten. Welche Unterstützung eine Person benötigt, hängt von den speziellen Bedürfnissen ab. Es wird aber immer noch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung geben.

Verbesserung Einkommen und Vermögen

Bis zum Jahr 2020 wird es Änderungen beim Einkommen und Vermögen geben. Einkommen ist zum Beispiel Arbeitslohn. Vermögen ist zum Beispiel Geld vom Sparbuch, Lebensversicherung oder andere Sparverträge. Neu ab dem 1. April 2017 ist: Wenn man Sozialhilfe bekommt, darf man mehr Vermögen als 2.600 Euro besitzen. Das Vermögen darf dann bis 5.000 Euro betragen.

Werkstatt für behinderte Menschen

Personen, die in einer Werkstatt arbeiten, bekommen mehr Lohn. Bisher hat es 26 Euro Arbeits-Förderungs-Geld gegeben. Jetzt gibt es jeden Monat 52 Euro – das wird nicht als Einkommen angerechnet, wenn man andere Sozialleistungen beantragt. Die Werkstatträte bekommen mehr Rechte. In Zukunft haben diese bei besonders wichtigen Themen ein Mitsprache-Recht. Zum Beispiel, wenn es darum geht, wie man den Lohn berechnet. Außerdem wird es in Zukunft Frauen- Beauftragte in Werkstätten geben. Sie sollen dafür sorgen, dass Frauen in Werkstätten nicht benachteiligt werden.

Text: Beatrix Büchner